Satzung der DiakonieStiftung Osnabrück

Präambel

Die DiakonieStiftung Osnabrück ist im Jahr 2020 aus dem Vermögen der aufgelösten unselbständigen Diakoniestiftung Osnabrück entstanden. Großzügige Erbschaften für unterschiedliche soziale Zwecke waren Anlass für die Gründung der unselbständigen Stiftung im Jahr 2008 durch den Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück. Die neugegründete DiakonieStiftung Osnabrück setzt die begonnene Förderung durch die unselbständige Diakoniestiftung Osnabrück fort.

Vor allem dort, wo Menschen sich in speziellen Notlagen befinden oder an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind, wird die DiakonieStiftung Osnabrück durch finanzielle Förderung tätig. Die Unterstützung konzentriert sich auf diakonische Projekte und Hilfen in Osnabrück – insbesondere mit folgenden Schwerpunkten: Hilfe für Menschen in psychosozialen Notlagen, Hilfe für pflegende Angehörige und Hilfen für Kinder, die als Waisen oder Sozialwaisen aufwachsen.

Die Förderung der Projekte wird durch Mittelbeschaffung ermöglicht, insbesondere durch Spendensammlungen, aus Schenkungen, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen Dritter sowie aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens.

Die DiakonieStiftung Osnabrück orientiert sich in ihrer Hilfe an dem Grundsatz: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsjahr

a. Die Stiftung führt den Namen „DiakonieStiftung Osnabrück“.

b. Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

c. Sitz der Stiftung ist Osnabrück.

§ 2 Stiftungszweck

a. Die Erbschaft Skutlarek bildet das Stiftungsvermögen I. Die Erbschaft Arndt bildet das Stiftungsvermögen II. Die Rücklagen aus Diakoniemitteln bilden das Stiftungsvermögen III. Die Rücklage aus anonymer Dotation zur Unterstützung von Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, bildet das Stiftungsvermögen IV.

b. Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen I, ist die Förderung von Maßnahmen für Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben oder deren Eltern aufgrund sozialer Umstände nicht die Erziehung des Kindes wahrnehmen (Waisen, Sozialwaisen). Es wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen an die Kirchenkreissozialarbeit, die Waisen in besonderen Notlagen finanzielle Unterstützung gewährt, mit dem Ziel, Anlass und Ursachen der Notlage nach Möglichkeit nachhaltig zu beseitigen. Dies gilt auch für die Unterstützung zur Entfaltung des körperlichen und geistigen Wachstums, zur Entfaltung des Fühlens und Handelns und zum Erleben und Gestalten von guten Beziehungen zu anderen Menschen.

c. Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen II, ist die Förderung von Angeboten und Projekten der Suchtkrankenhilfe mit dem Ziel, besondere Hilfen und Unterstützung insbesondere für Frauen zu leisten, die unter Suchtkrankheit leiden oder gefährdet sind, sowie deren Angehörigen. Hierzu soll die Methodenvielfallt der Suchtkrankenhilfe genutzt werden, wie z.B. die Einzel- und Gruppenangebote für die ratsuchende Frau und deren Angehörige. Ziel ist es Möglichkeit der Begleitung und Therapie anzubieten, damit die Ratsuchenden sich aus abhängigen Strukturen lösen können. Zur Methodenvielfallt gehört auch die Einbindung der Maßnahmen ins Netzwerk der Suchtkrankenhilfe sowie deren Selbsthilfegruppen.

d. Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen III, ist vor allem die Hilfe für Menschen in psychosozialen Notlagen, insbesondere bei Armut, Suchtkrankheit, Straffälligkeit, Alter, Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Migration, Kur- und Erholungsbedarf, sowie Lebens- und Partnerschaftskrisen. Dieser Zweck wird erreicht durch Beschaffung von Mitteln zur Linderung sozialer Notlagen sowie zur Förderung sozialer und diakonischer Projekte zur Unterstützung und Hilfestellung für Menschen in Notlagen.

e. Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen IV, ist die Unterstützung von Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, z.B. Menschen mit körperlichen Behinderungen oder mit Demenz. Dieser Zweck wird erreicht durch Angebote zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, die die Voraussetzung schaffen, eine möglichst lange Versorgung pflegebedürftiger Menschen im häuslichen Umfeld zu gewährleisten. Auch sollen Projekte (z.B. Betreuungsangebote, Selbsthilfegruppen, Gesprächsangebote), die geeignet sind, diesen Zweck zu erfüllen, unterstützt werden – insbesondere Projekte im Bereich der Diakonie.

§ 3 Gemeinnützigkeit

a. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

b. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

c. Die Organmitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln der Stiftung.

§ 4 Stiftungsvermögen

a. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Die Stiftungsvermögen I, II, III und IV sind dauernd getrennt voneinander zu halten. Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen I und II sind ausschließlich entsprechend dem testamentarisch bekundeten Willen der Erblasser zu verwenden.

b. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

c. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen ohne Zweckbestimmung wachsen dem Stiftungsvermögen III zu.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

a. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

b. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

c. Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich zulässigen Teiles der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

d. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Organe

a. Organ der Stiftung ist der Vorstand.

b. Die Mitglieder des Vorstandes müssen einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und in ihrer Mehrheit Glieder der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sein.

c. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Die nachgewiesenen angemessenen baren Auslagen werden ihnen erstattet. Stattdessen kann auch eine angemessene Auslagenpauschale gewährt werden, die jedoch stets sorgfältig auf den tatsächlichen Anfall von Auslagen abgestimmt werden muss.

d. Die Mitglieder des Vorstandes haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 7 Vorstand

a. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Kirchenkreisvorstand Osnabrück berufen werden, sowie dem Superintendenten/ der Superintendentin des Kirchenkreises Osnabrück.

b. Dem Vorstand sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen.

c. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin und einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin.

d. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

e. Die Mitglieder des Vorstandes scheiden aus
1. nach Ablauf ihrer Amtszeit; sie bleiben jedoch im Amt, bis Nachfolger berufen sind
2. durch Abberufung aus wichtigem Grund auf Beschluss des Kirchenkreisvorstandes.
3. durch Rücktritt, der der Stiftung gegenüber erklärt werden muss. In diesem Fall bilden die verbleibenden Mitglieder den Vorstand. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers führen sie die laufenden Geschäfte der Stiftungsverwaltung alleine weiter.

f. Nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

a. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung.

b. Er verwaltet das Stiftungsvermögen, entscheidet über die Verwendung der Stiftungsmittel und erstellt den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht.

c. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

d. Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes dies verlangen.

e. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende/die Vorsitzende oder die Stellvertretung, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

f. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden/der Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters/seiner Vertreterin, den Ausschlag.

g. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter/von der Sitzungsleiterin und dem Protokollanten/der Protokollantin zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen.

h. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungspflicht von zwei Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.

i. Beschlüsse von besonderer Bedeutung bedürfen der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes im Rahmen des § 9.

§ 9 Kirchenkreisvorstand

a. Der Kirchenkreisvorstand unterstützt und berät den Vorstand. Er kann Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens aussprechen ebenso wie für die Verwendung der Stiftungsmittel.

b. Der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes bedürfen Beschlüsse des Vorstandes über
– Satzungsänderungen
– Änderungen des Stiftungszwecks
– Auflösung, Zulegung oder Zusammenlegung der Stiftung

§ 10 Verwaltung

a. Verwaltung und Rechnungslegung haben für das Stiftungsvermögen I, das Stiftungsvermögen II, das Stiftungsvermögen III und das Stiftungsvermögen IV getrennt zu erfolgen.

b. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der DiakonieStiftung Osnabrück übernimmt die Verwaltung und legt dem Vorstand auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§ 11 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

a. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von Kirchenkreisvorstand und Vorstand nicht mehr für möglich gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein. Der Beschluss bedarf der Zustimmung ¾ der Mitglieder des Vorstandes.

b. Kirchenkreisvorstand und Vorstand können gemeinsam die Auflösung, die Zulegung oder Zusammenlegung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung ¾ der Mitglieder des Vorstands.

c. Wenn einer der Stiftungszwecke aus § 2 Abs. b., c., e. nicht mehr verwirklicht werden kann, ist das Stiftungsvermögen für den Stiftungszweck aus § 2 Abs. d. zu verwenden.

d. Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind außerdem zulässig, wenn sie die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

e. Beschlüsse nach § 11 Abs. a.-d. bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.

§ 12 Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen II an die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück, die Stiftungsvermögen I, III und IV an den Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahekommen.

§ 13 Stiftungsaufsicht

Die Stiftungsaufsicht führt das Landeskirchenamt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, vorbehaltlich der nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes bei der staatlichen Stiftungsbehörde verbleibenden Aufsichtsbefugnisse.

§ 14 Stellung des Finanzamtes bei privatrechtlichen Stiftungen

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist das Einverständnis des Finanzamtes einzuholen.

Osnabrück, den 27.04.2021