Satzung der
Diakoniestiftung Osnabrück
in der Fassung vom 16.07.2015 (Beschluss KKV)
bzw. 16.09.2015 (Genehmigung durch die Hannoversche Landeskirche)

Die Stiftung wurde am 10.12.2008 gegründet.

§ 1
Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen „Diakoniestiftung Osnabrück“.
(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Ev.-luth. Kirchenkreises Osnabrück und wird von diesem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Erbschaft Skutlarek bildet das Stiftungsvermögen I. Die Erbschaft Arndt bildet das Stiftungsvermögen II. Die Rücklagen aus Diakoniemitteln bildet das Stiftungsvermögen III. Die Rücklage aus anonymer Dotation zur Unterstützung von Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, bildet das Stiftungsvermögen IV.

(2) Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen I (Erbschaft Skutlarek), ist die Förderung von Maßnahmen für Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben oder deren Eltern aufgrund sozialer Umstände nicht die Erziehung des Kindes wahrnehmen (Waisen, Sozialwaisen).

Es wird insbesondere verwirklicht durch Zuwendungen an die Kirchenkreissozialarbeit, die Waisen in besonderen Notlagen finanzielle Unterstützung gewährt, mit dem Ziel, Anlass und Ursachen der Notlage nach Möglichkeit nachhaltig zu beseitigen.

Dies gilt auch für die Unterstützung zur Entfaltung des körperlichen und geistigen Wachstums, zur Entfaltung des Fühlens und Handelns und zum Erleben und Gestalten von guten Beziehungen zu anderen Menschen.

(3) Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen II (Erbschaft Arndt), ist die Förderung von Projekten der Suchtkrankenhilfe mit dem Ziel, besondere Hilfen und Unterstützung für Frauen zu leisten, die unter Suchtkrankheit leiden oder Angehörige von Suchtkranken sind.

(4) Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen 111, ist vor allem die Hilfe für Menschen in psychosozialen Notlagen, insbesondere bei Armut, Suchtkrankheit, Straffälligkeit, Alter, Krankheit, Behinderung, Arbeitslosigkeit, Migration, Kur- und Erholungsbedarf, sowie Lebens- und Partnerschaftskrisen. Dieser Zweck wird erreicht durch Beschaffung von Mitteln zur Linderung sozialer Notlagen sowie zur Förderung sozialer und diakonischer Projekte zur Unterstützung und Hilfestellung für Menschen in Notlagen.

(5) Zweck der Stiftung, bezogen auf das Stiftungsvermögen IV, ist die Unterstützung von Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, z.B. Menschen mit körperlichen Behinderungen oder mit Demenz. Dieser Zweck wird erreicht durch Angebote zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, die die Voraussetzung schaffen, eine möglichst lange Versorgung pflegebedürftiger Menschen im häuslichen Umfeld zu gewährleisten. Auch sollen Projekte (z.B. Betreuungsangebote, Selbsthilfegruppen, Gesprächsangebote), die geeignet sind, diesen Zweck zu erfüllen, unterstützt werden – insbesondere Projekte im Bereich der Diakonie.

(6) Im Rahmen der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit ist die Stiftung offen für die Übernahme weiterer gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Aufgaben im Sinne des Stiftungszwecks. Die Stiftung kann alle Geschäfte tätigen, die der Förderung oder Erfüllung des Stiftungszwecks dienen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und/oder mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft Es wird als Sondervermögen des Kirchenkreises verwaltet. Die Stiftungsvermögen I, II, 111 und IV sind dauernd getrennt voneinander zu halten. Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen I und II sind ausschließlich entsprechend dem testamentarisch bekundeten Willen der Erblasser zu verwenden.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragsreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen ohne Zweckbestimmung wachsen dem Stiftungsvermögen III zu.

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich zulässigen Teiles der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 6
Stiftungsorgan

(1) Einziges Organ der Stiftung ist das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums müssen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers angehören.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.

§ 7
Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Kirchenkreisvorstand Osnabrück berufen werden, sowie dem Superintendenten/der Superintendentin des Kirchenkreises Osnabrück.

(2) Dem Kuratorium sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin und einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin.

(4) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(5) Mitglieder des Kuratoriums können vom Kirchenkreisvorstand aus wichtigem Grund abberufen werden.

§ 8
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidungen steht dem Kirchenkreisvorstand ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstoßen.

(2) Beschlüsse des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn drei Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende/die Vorsitzende oder sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden/der Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters/Stellvertreterin, den Ausschlag.

(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter/von der Sitzungsleiterin und dem Protokollanten/der Protokollantin zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

(6) Wenn kein Mitglied des Kuratoriums widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von zwei Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.

(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes.

§ 9
Treuhandverwaltung

(1) Der Kirchenkreisvorstand des Ev.-luth. Kirchenkreises Osnabrück verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen und wickelt die Fördermaßnahmen ab. Verwaltung und Rechnungslegung haben für das Stiftungsvermögen I, das Stiftungsvermögen II, Stiftungsvermögen 111 und das Stiftungsvermögen IV getrennt zu erfolgen.

(2) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der Diakoniestiftung Osnabrück übernimmt die Treuhandverwaltung und legt dem Kuratorium auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert.

§ 10
Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von Kirchenkreisvorstand und Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.

(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums. Kirchenkreisvorstand und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

(3) Wenn einer der Stiftungszwecke aus § 2 Abs. 2, 3 oder 5 nicht mehr verwirklicht werden kann, ist das Stiftungsvermögen für den Stiftungszweck aus § 2 Abs. 4 zu verwenden.

§ 11
Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen I an eine Einrichtung, die Waisenkindern Unterstützung bietet, das Stiftungsvermögen II an die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück, die Stiftungsvermögen 111 und IV an den Ev.-luth. Kirchenkreises Osnabrück mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahekommen.

§ 12
Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Die Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes über die Errichtung, Übernahme, Änderung oder Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Osnabrück, den 16.09.2015